Copyright 2016  - Sag ja zur Sterbehilfe / Erstellt mit MAGIX
§2 Zweck und Aufgaben a) Der Verein soll aus ganz Deutschland  säm tliche  Menschen aufnehmen und ihnen politische  Heimat , Sprachrohr und Sammelbecken sein, die der Selbsttötung grundsätzlich positiv  gegenüberstehen oder die diese sogar bereits selber wollen . Dabei spielen Hautfarbe,  Nationalität, Geschlecht und so weiter keine Rolle. b) Der Verein soll sich in  ganz  Deutschland aktiv und vernehmlich in der Öffentlichkeit für die  Sterbehilfe  allgemein einsetzen. c) Der Verein soll  aktiv nach Wegen suchen, wie nun doch noch, auc h nach dem rechtswidrigem  Bundestagsverbot, den M enschen ein einfacher, schmerzfreier und preiswerter Sterbeweg in  Deutschland angeboten werden kann. d) Der Verein soll genau die Situation erforschen, wer geht nun wie gegen den rech t swidrigen  Bundestagsb e sc hlu ss  vom 27.11.15 zur Sterbehilfe vor? Mu s s der Verein ggf. selber  Verfassungsklage einlegen? Wenn notwendig, ist der Verein gehalten,  selber Verfassungsklage vor dem  Bundesverfassungsgericht  einzulegen. e) Der Verein soll in der Öffentlichkeit aktiv und vernehmlich für die Belange  sterbewilliger Menschen eintreten. Er soll die Sache  sterbewillig er Menschen  in der Öffentlichkeit bekannt  machen. Die Öffentlichkeit muss erfahren, was die wahren Konsequenzen des  rechtswidrigen  Bundestagsbeschluss zur Sterbehilfe sind. f) Der Verein soll, wenn denn ein gangbarer Weg dazu  von ihm  aufgedeckt wird, selber  derart  Sterbehilfe anbieten und auch zu  leisten , oder  zumindest  unterstützend  dabei  tätig zu sein .  Dazu hat der Verein sämtliche organisatorischen Hürden aus dem  Weg zu räumen und d iesen  Weg  auch  gangbar zu machen. g) Der Verein soll sich aktiv für einen Zus ammenschluss aller Sterbehilfeorganisationen auf  Bundesebene zu einem  >“ B undesverband Sterbehilfe e. V .“< einsetzen. Einem gemeinsamen  Lobbyverband aller der an Sterbehilfe Interessierten und um freie Sterbehilfe  Bemühten . f ) Im gesamten Vereinsleben  (intern und extern) sind radikale, völkerverhetzende und  menschenverachtende Thesen , Handlungen und Aussagen  jeder Art  untersagt. Jegliche  Zuwiderhandlung , egal wie umfassend, ist eine schwere Vereinsschädigung und führt nach  einmaliger Verwarnung durch de n Vorstand beim zweiten Vorfall dieser Art zum sofortigen  Ausschluss durch Vorstandsbeschuss . Das Mitglied verliert dadurch den Mitgliedsstatus und  sämtliche Mitgliedsrechte, kann aber dennoch dagegen vor der nächsten  Mitgliedervollversammlung schriftlich  Widerspruch einlegen. Die   Mitgliedervollversammlung entscheidet dann abschließend. Für diesen Tagesordnungspunkt gibt es eine  Gesamtzeitbegrenzung auf höchstens 20 Minuten und Einzelredezeitbegrenzung auf je zwei Minuten . g) Der Verein ist selber politisch, ethnisch und konfessionell neutral . E ine  offene und versteckte  Werbung und Betätigung für Religionen, Glaubensgemeinschaften,  Partei en , Wirtschaftsverbände und  Lobbys usw. im Verein ist mit dem Vereinszweck unvereinbar und ist bei dreimaliger  Wiederholung, Verwarnung und jeweiliger Abmahnung ein Ausschlussgrund . §5  Gemeinnützigkeit a) Der  Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des  Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig,  er verfolgt keinerlei wirtschaftliche Zwecke. b) Mittel die dem Verein zufließen, dürfe n nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen  in ihrer Eigenschaft als Mitg lieder keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.  Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.  §6  Gliederung a) Der Verein hat Wert - , Basis - und Stammmitglieder und als Teil davon einen Vorstand und  eine Mitgliederversammlung. b ) Der Vorsitzende kann Beauftragte benennen/abberufen, die er nach Einsatzzweck titulieren  darf . §7  Mitgliedsformen Der Verein beste ht aus: a) Mitgliedern ohne aktivem Mitgliederversammlungswahlrecht und ohne Beitragspflicht:  Wertmitgliedern.  Diese unterstützen durch ihr aktives Bekenntnis per Mitgliedschaft  moralisch aktiv die Werte  des Vereins.  Können aber jederzeit doch auch  freiwillig spenden oder im Verein mitarbeiten. b) Mitgliedern ohne aktivem Mitgliederversammlungswahlrecht und mit Beitragspflicht:  Basismitgliedern.          Diese bilden die Basis des Vereins. Sie betätigen sich zum einen im Verein und für den Verein  für die Vereinsziele. Mit ihrem Beitrag tragen sie zum Gelingen der Vereinsarbeit bei. c) Mitgliedern mit aktivem und passivem Mitgliederversammlungswahlrecht:  Freiwilligen Stammmitgliedern.                        Stammmitglieder bestimmt und entlässt, wieder a ls Basismitglieder, der Vorstand ohne  Begründung. Gegen diese Entscheidungen ist jedoch der Widerspruch des direkt betroffenen  Mitgliedes vor der Mitgliederversammlung möglich. Dazu muss der Vorstand seine  Entscheidung gegenüber der Mitgliederversammlung b egründen. Nach bis zu fünf  Wortmeldungen aus der Versammlung zu diesem Thema und bis zu drei Wortmeldungen des  Vorstandes  entscheidet diese endgültig über diesen Widerspruch ohne weitere Diskussion mit  Wirkung für die nächste Mitgliederversammlung. §8  E rwerb der Mitgliedschaft/Mitgliedsrechte Satzungsauszug Sag ja zur Sterbehilfe Hier nun die wichtigsten Auszüge der Satzung.  Kurz fassung: Die Satzung ist für Vereinsaktivisten offen  und durchgängig und für diese Satzungsreiter   verbaut , es  gib t für  diese  Kungler, Intriganten usw. kein  Betätigungsfeld .  Ich hatte mein „politi s ches T rauma “ über  die  Jahre der  J ugendzeit, aber später auch noch öfter . Als wir uns  damals mehr  int ern  in JU/CDU bekriegten als denn  politische Arbeit zu betreiben , darin war ich zwar verdammt gut, aber Sinn und Spaß bracht e es nie --- und  als ich  später  zusah, wie die Piraten ihren Laden fein  säuberlich mit Satzungsstrei tigkeiten zerlegten.  S o etwas  will ich gar nicht.  Eine  politisch  wirklich  so gute  Sache  wie  die  der  Piraten - echte Basisdemokratie - , so tumb - dilettantisch zerstört.  Das war dumm - dumm - dumm von  di esen politischen Kindern.  Dafür sammeln die  Unzufriedenen sich jetzt in der AfD – toll, Piraten . Und ich überlegte mir, wie kann man innerverbandliche  Offenheit und Demokratie schaffen, aber gleichzeitig  auch die Vereinsstrukturen vor solcher Selbstzerstö rung  schützen? Ich hoffe, das gelang. Das gelang spätestens  dann, wenn jeder begreift, dass ein Vere i n keine Partei  i s t. Der Vorsitz ist z.B. kein Ehrenposten mit regelmäß i ger  Pre ssepräsenz, sondern nur ein weiterer Arbeitsposten  usw.. Also, ab - so - lut logi sch, wenn die Satzung angefordert  wird, wird s ie natürlich zugesandt. Wenn sie gar öfter  angefordert wird, wird sie komplett und offen in das  Internet gestellt. Mein „Traum“ ist eben , dass keine/r die  Satzung braucht, weil für sie/ihn die Vereinswerte  stim men und  sich dafür eingesetzt werden soll  - nur  darauf kommt es schließlich an.
Hier werden nun die acht wichtigsten Satzungsparagrafen aufgelistet
Artikel JW1-16-03-01
§8 Erwerb der Mitgliedschaft/Mitgliedsrechte a) Mitglied im Verein kann jede Person werden. Natürliche Personen müssen das 1 8 . Lebensjahr vollendet haben.  Über Ausnahmen dazu entscheidet der Vorstand auf Antrag im Einze l fall.  Mitglieder dürfen im Verein und aus  dem Verein heraus nicht für Parteien und  parteinahe Organisationen , Kirchen und kirchennahe Organisationen werben. Der Antrag auf Vereinsaufnahme ist schriftlich unter Verwendung eines aktuellen Aufnahmeantrages an  den Vereinsvorstand zu richten. Über die Vereinsaufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.  Über Ausnahmen hierzu entscheidet alleine der Vorstand.  Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteh t  nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden , ein Widerspruch ist nicht möglich. §13 Beendigung der Mitgliedschaft a) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlichen Austritt per Mail oder Post, oder Ausschluss. a) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären . Dafür gelten keine Fristen. E r gilt sofort  mit  Eingang beim Vorstand. c) Ein vereinfachtes Ausschlussverfahren durch die Streichung aus der Mitgliederliste ist nach einem  entsprechenden Vorstands - /Ehrenratsbeschluss mit einfacher Mehrheit möglich. d) Ehemalige Mitglieder haben keinen Anspruch a uf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Andere Ansprüche gegen  den Verein müssen binnen drei Monaten schriftlich geltend gemacht und begründet werden. §15 Gleichberechtigung der Geschlechter a) Gewählte Vereinsorgane und Vereinsgliederungen müssen zwischen den Geschlechtern hälftig  aufgeteilt sein.         b) Die Mehrheit eines Geschlechts an den jeweils dafür gewählten Personen in einem Gremium  darf nur eine Stimme betragen. c) Wenn aber nicht genügend Personen eines Geschlechts kandidieren, darf das jeweilige  Gremium auch ohne Beachtung des  Geschlechts zusammengesetzt sein, aber das  unterrepräsentierte Geschlecht hat ein Anrecht auf einen Nachwahlgang, innerhalb von vier  Wochen nach der Bekanntgabe der jeweiligen Kandidatur.                     Dieser  Paragraphenabsatz gilt auch bei wiederhol ter Kandidatur, bis zur hälftigen Besetzung des  Gremiums. d) Der Vereinsvorstand hat, ggf. mit  Umbesetzungen, dafür Sorge zu tragen, dass die  Vorsitzenden der Arbeitskreise, ggf. interne Vorstände und ebenso alle weiteren  Vereinsgemeinschaften möglichst ges chlechtsparitätisch besetzt sind. Dagegen gibt es kein  Widerspruchsrecht. § 10  Mitgliedsbeiträge ,  Umlagen und Vergütungen a) Der  B eitrag beträgt ab 50 Cent monatl ich und soll sich an folgender Tabelle orientieren , er ist von jedem Basis - und Stammm itglied monatlich mindestens zu zahlen. Einkommen mtl. bis …… Euro  Beitrag mtl.  1 000, -- 0,5 1 500, -- 1, -- 2000, -- 2, -- ( Normalbeitrag ) 5000, -- 5, -- Über 5000, -- über 5, -- u sw. W ert mitglieder  sind nicht  b eitrag spflichtig, aber zu S penden  berechtigt.                                Der  freiwillige Normalbeitrag beträgt 2, -- € monatlich, er sollte mindestens gezahlt werden! Der Beitrag ist jährlich  von jedem Mitglied zum 01. Januar als Jahresbeitrag fällig. Er  ist auf das Vereinsg irokonto  zu zahlen, als Zahlung gilt der Geldeingang auf dem Girokonto des Vereins. Er kann aber auch monatlich auf  das Vereinsgirokonto überwiesen werden. Näheres regelt gg f. eine zu beschließende Beitragsordnung.  Bei  Nichtzahlung ist das Mitglied sofort  automatisch ohne Mahnung  in Verzug . Über die Höhe des Jahresbeitrages  entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Mahnungen wird eine Mahngebühr pro Mahnung von 0,5 € erhoben . b) Für besondere Anlässe dürfen gesonderte Umlagen von sämtlichen Vereinsmitgliedern  - Basis - und  Stammmitglieder, erhoben werden. Diese dürfen aber höchstens 150, -- Euro betragen. Es muss auch die  ersatzweise Möglichkeit beschlossen werden, dass im Einz elfall Sachleistungen, oder gleichwertige Arbeitseinsätze bis 20 Zeitstunden für den Verein erbracht werden können.  Über Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.  Dazu besteht ein  Sonderaustrittsrecht binnen vier Wochen,  welches diese Zahlungsverpflichtung aufhebt , auf das   . c) In für den  Fortbestand des Vereins unverzichtbaren Fällen darf vom Vorstand  von Basis - und Stammmitgliedern  eine Umlage in Höhe des sechsfachen Mitgliedsbeitrags erhoben werden. Darüber müssen B asis - und  Stammmitglieder gemeinsam mit absoluter Mehrheit beschließen.  Dazu besteht ein  Sonderaustrittsrecht binnen  vier Wochen, welches diese Zahlungsverpflichtung aufhebt. d) Der Vorstand kann bei Bedarf eine angemessene Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im  Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen; eine Ehrenamtspauschale. Entscheidend dazu ist aber, dass diese  Aufgabe auch professionell auslagerbar wäre, die Ent schädigung hat sich an den dadurch möglichen Kosten zu  orientieren, diese können auch Vorstandsmitglieder erhalten.  Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Kosten, die  ihnen durch die Tätigkeit für den Ve rein entstanden sind, z.B. Fahrt - , Reise, Portokosten. e) Der Verein darf notwendige Angestellte beschäftigen , darüber beschließt einzig der Vorstand . f) Es kann in der Mitgliederversammlung beschlossen werden, dass der/die Geschäftsführer/in entlohnt /ve rgütet wird. Der Vorstand beschließt über die Höhe einer angemessenen Bezahlung , dazu gibt es keine MVV - Rechte.